{"id":274,"date":"2012-01-19T12:17:52","date_gmt":"2012-01-19T12:17:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rundfunkgebuehrenzahler.de\/cms\/?p=274"},"modified":"2012-01-19T12:17:52","modified_gmt":"2012-01-19T12:17:52","slug":"urteil-zur-gleichbehandlung-bei-der-befreiung-von-rundfunkgebuhren","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.rundfunkgebuehrenzahler.de\/cms\/urteil-zur-gleichbehandlung-bei-der-befreiung-von-rundfunkgebuhren\/","title":{"rendered":"Urteil zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit\u00a0der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von\u00a0Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von\u00a0Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist.<\/strong> Die\u00a0Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269\/08 und 1 BvR 656\/10 erhielt für sich und ihre minderjährige Tochter Leistungen zur Sicherung\u00a0des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie einen befristeten Zuschlag\u00a0gemäß \u00a7 24 SGB II, der teilweise geringer war als die zu zahlenden\u00a0Rundfunkgebühren. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags\u00a0(RGebStV) sieht eine Befreiung von den Rundfunkgebühren generell nur für\u00a0diejenigen Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II vor, die\u00a0keinen solchen Zuschlag erhalten. Die Rundfunkanstalt lehnte daher die\u00a0wiederholt für verschiedene Zeiträume gestellten Anträge der\u00a0Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ab.<\/p>\n

Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 665\/10 bezog Einkünfte aus\u00a0Altersrente und Wohngeld, die nach Abzug der Wohnkosten nur geringfügig\u00a0über den Regelsätzen nach dem SGB II oder SGB XII lagen, so dass der\u00a0nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht\u00a0vollständig abdeckte. Seinen Antrag auf Befreiung von den\u00a0Rundfunkgebühren lehnte die Rundfunkanstalt ebenfalls ab, da er keine\u00a0Sozialleistungen i. S. d. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV erhielt.<\/p>\n

Die von den Beschwerdeführern jeweils erhobenen Klagen hatten vor den\u00a0Fachgerichten keinen Erfolg, weil keiner der Befreiungstatbestände und\u00a0auch kein besonderer Härtefall nach \u00a7 6 Abs. 3 RGebStV vorliege. Nach\u00a0Zustellung der gegen die behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen\u00a0eingelegten Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer hat die\u00a0Rundfunkanstalt beide Beschwerdeführer rückwirkend von den\u00a0Rundfunkgebühren befreit, woraufhin diese die\u00a0Verfassungsbeschwerdeverfahren jeweils für erledigt erklärt haben.<\/p>\n

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat auf\u00a0Antrag der Beschwerdeführer jeweils entschieden, dass das Land ihnen die\u00a0in den Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen\u00a0zu erstatten hat. Die Auslagenerstattung entspricht der Billigkeit, weil\u00a0die Verfassungsbeschwerden vor ihrer Erledigung Aussicht auf Erfolg\u00a0hatten.<\/p>\n

Die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen den allgemeinen\u00a0Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Beschwerdeführerin in den\u00a0Verfahren 1 BvR 3269\/08 und 1 BvR 656\/10 wird als Empfängerin eines\u00a0Zuschlages zum Arbeitslosengeld II gegenüber solchen Empfängern von\u00a0Arbeitslosengeld II, die keinen derartigen Zuschlag erhalten, schlechter\u00a0gestellt, weil diese im Gegensatz zu ihr nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV\u00a0auf Antrag von den Rundfunkgebühren befreit sind. Diese\u00a0Ungleichbehandlung war jedenfalls in dem Zeitraum nicht gerechtfertigt,\u00a0in dem der Zuschlag geringer war als die zu zahlenden Rundfunkgebühren,\u00a0weil die Beschwerdeführerin zur Zahlung der Differenz auf den Regelsatz\u00a0des Arbeitslosengeldes II zurückgreifen musste. Gleiches gilt im Fall\u00a0des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 665\/10, der als Rentner ein\u00a0Einkommen bezieht, das nur geringfügig über den sozialrechtlichen\u00a0Regelsätzen liegt, und daher gegenüber den Sozialleistungsempfängern\u00a0benachteiligt ist, weil er auf den dem Regelsatz entsprechenden Teil\u00a0seines Einkommens zurückgreifen muss, um einen Teil der Rundfunkgebühren\u00a0zu entrichten.<\/p>\n

In beiden Fällen ist die Ungleichbehandlung nicht aus dem Gesichtspunkt\u00a0der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt. Die mit der
\nGeneralisierung und Pauschalierung in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV\u00a0verbundene Härte für die Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag\u00a0lässt sich ohne erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten\u00a0beseitigen. Denn die Rundfunkanstalt könnte anhand des Bescheides über\u00a0die Bewilligung der Sozialleistungen ohne eigene Einkommensermittlung\u00a0und ohne großen Berechnungsaufwand eine Befreiung von der\u00a0Rundfunkgebührenpflicht in der Höhe erteilen, in der die\u00a0Rundfunkgebühren den Zuschlag übersteigen. Darüber hinaus liegt für die\u00a0Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269\/08 und 1 BvR 656\/10 ein\u00a0intensiver Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor. Zwar war der von ihr\u00a0zu leistende Differenzbetrag nicht sehr hoch, er stellte aber eine\u00a0intensive Belastung der Beschwerdeführerin dar, da ihr für ihre\u00a0Lebensführung lediglich die vom Gesetzgeber zur Deckung des\u00a0Existenzminimums konzipierten Regelleistungen nach dem SGB II zur\u00a0Verfügung standen und deshalb das Fehlen nur geringer Beträge eine\u00a0spürbare Belastung darstellt.<\/p>\n

Auch im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 665\/10 ist die\u00a0Ungleichbehandlung nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zurechtfertigen, weil der Verstoß gegen den Gleichheitssatz intensiv ist.\u00a0Der Beschwerdeführer hat für seine Lebensführung lediglich ein Einkommen\u00a0aus Rente und Wohngeld zur Verfügung, das der Höhe nach mit den\u00a0sozialrechtlichen Regelleistungen vergleichbar ist, die der\u00a0Sicherstellung des Existenzminimums dienen. Im Verhältnis zum Einkommen\u00a0stellt daher die Rundfunkgebühr, auch wenn der Betrag absolut nicht sehr\u00a0hoch ist, eine intensive und wiederkehrende Belastung des\u00a0Beschwerdeführers dar.<\/p>\n

Die Anwendung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages durch die Fachgerichte\u00a0ist daher in beiden Fällen mit dem Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar,\u00a0ohne dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag selbst verfassungswidrig\u00a0wäre. Denn die Vorschrift des \u00a7 6 Abs. 3 RGebStV, der in besonderen\u00a0Härtefällen eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vorsieht,\u00a0schafft die Möglichkeit, auch diejenigen Empfänger von Arbeitslosengeld\u00a0II mit Zuschlag in dem Umfang, in dem die Rundfunkgebühren den Zuschlag\u00a0übersteigen, von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, obwohl die\u00a0Voraussetzungen von \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV nicht vorliegen. Ebenso
\nerlaubt die Härtefallregelung diejenigen Personen teilweise von den\u00a0Rundfunkgebühren zu befreien, die zwar keine Sozialleistungen i. S. d.\u00a0Befreiungstatbestandes beziehen, deren Einkommen die Regelsätze aber nur\u00a0geringfügig übersteigt, so dass der übersteigende Betrag die\u00a0Rundfunkgebühren nicht abdeckt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit\u00a0der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von\u00a0Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von\u00a0Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist. Die\u00a0Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269\/08 und 1 BvR 656\/10 erhielt für sich und ihre minderjährige Tochter Leistungen zur Sicherung\u00a0des Lebensunterhalts … <\/p>\n

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