Abmeldung bei der GEZ? Wie mache ich das?

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TimoReichert:
Hallo!

Ich bin neu hier und hätte einige Fragen bezüglich der Abmeldung bei der GEZ.

Da ich im Frühjahr zu meiner Freundin in deren Wohnung ziehen werde, würde ich mir gerne die leidigen Kosten der (mir unsinnig erscheinenden) Rundfunkgebühren sparen.

Meine Freundin wohnt im Einfamilienhaus ihrer Tante (im ausgebauten Keller. Hat zwar einen separaten Hauseingang, welcher aber ohne weiteres nicht als solcher zu erkennen ist (kein Briefkasten, keine Klingel), sondern eben wie ein ganz normaler Kellereingang aussieht. Außerdem ist sie Studentin, was sie ja glaube ich von den GEZ-Gebühren befreit. Auf jeden fall zahlt sie nichts :-)

Ich habe mir also gedacht, der GEZ eine Abmeldung zu schicken (per Einschreiben natürlich), in der ich Aussage, dass ich aufgrund meines Umzugs all meine empfangsbereiten Geräte (Radio, TV , PC) verschenkt / entsorgt habe und die GEZ ausdrücklich darum bitte keine Leistungen mehr von mir einzufordern. Ebenso wollte ich einen weiteren Musterbrief über die Datenschutzbestimmungen einreichen (siehe hier: http://www.freenet.de/freenet/finanzen/recht_steuern/gezfahndertricks/06.html).

Über meine neue Anschrift oder die GEZ-Situation meines neuen Vermieters / meiner Freundin werde ich natürlich keine Auskunft erteilen.

Jetzt zu meinen Frage:

1. Geht da so "einfach" wie ich mir das vorstelle?
2. Gibt es Kündigungs-Vordrucke oder kann / soll ich da selbst etwas aufsetzen?
3. Was soll ich tun, wenn ich eine erneute Aufforderung zur Anmeldung erhalte?
4. Was soll ich tun, wenn mir schriftlich "gedroht" wird?

Ich danke schon einmal für Antworten,

mfG, Timo Reichert

Schergenschreck:
Zitat

all meine empfangsbereiten Geräte (Radio, TV , PC) verschenkt / entsorgt habe

Nicht nur die empfangsbereiten, sondern alle. Doch Vorsicht: Ausdruck von einem Drucker? Das läßt auf einen Computer schließen - also lieber Schreibmaschine oder handschriftlich! Verschenkt ist auch nicht gut: Die GEZ(tapo) nervt Dich dann, daß Du die Daten des/der Beschenkten rausrücken sollst (angeblich mußt), was aber rechtswidrig ist. Doch die fordern - kriminellerweise - weiterhin die Gebühren.

Zitat

die GEZ ausdrücklich darum bitte keine Leistungen mehr von mir einzufordern

Bitten? Darüber lachen die nur. Du mußt es nicht einmal fordern. Das ergibt sich aus der Abmeldung von allein, das ist Dein Rechtsanspruch, von den Gebührenräubern (zumindest mit Gebührenforderungen) verschont zu werden, wenn Du Dich als Rundfunkteilnehmer abgemeldet hast!

Zitat

Auf jeden fall zahlt sie nichts :-)

Über meine neue Anschrift oder die GEZ-Situation meines neuen Vermieters / meiner Freundin werde ich natürlich keine Auskunft erteilen.

Beidemale: Richtig so!

Zitat

1. Geht da so "einfach" wie ich mir das vorstelle?

Im Prinzip schon. Den Umzug mußt Du gar nicht in der Begründung angeben. Die Entsorgung ist entscheidend. Gib zur Sicherheit auch an: nachweislos - Nachweis im nachhinein nicht mehr beschaffbar. Wichtig: Einschreiben am besten mit Rückschein!

Wenn Du die neue Anschrift nicht angeben willst, dann kündige rechtzeitig - am besten einige Monate vorher. Die GEZ(tapo) läßt sich oft viel Zeit mit dem Verschicken der Abmeldebestätigungen - falls überhaupt was kommt. Du mußt aber die Bestätung zu Deiner eigenen Sicherheit in den erhalten, weil die GEZ(tapo) sonst nach Jahren wieder Gebühren fordert, in de Hoffnung, daß die Unterlagen dazu längst entsorgt wurden - nur allzuoft geht diese niederträchtige Rechnung auf.

Zitat

2. Gibt es Kündigungs-Vordrucke oder kann / soll ich da selbst etwas aufsetzen?

PDF gibt es auf der GEZ(tapo)-Internetseite, kannst aber auch selbst ein formloses Schreiben aufsetzen. Wichtig ist, daß Dein Anliegen klar erkennbar und die Abmeldungsbegründung wasserdicht ist.

Zitat

3. Was soll ich tun, wenn ich eine erneute Aufforderung zur Anmeldung erhalte?

Schweigen.

Zitat

4. Was soll ich tun, wenn mir schriftlich "gedroht" wird?

Ebenfalls schweigen, zumal diese Drohungen (fast) nur heiße Luft sind.

TimoReichert:
Hallo, und schon mal herzlichsten Dank für die Antwort!

Also, ich fasse nochmal zusammen:
- Kündigung schreiben, am besten in Handschrift
- Erwähnen, dass ich alle meine Geräte (wegen Defekts) nachweislos entsorgt habe.
- Nichts von meinem Umzug und / oder neuen Wohnverhältnissen erwähnen.

Nochmal 2 Kurze Fragen:
1. [...] Wichtig ist, daß Dein Anliegen klar erkennbar und die Abmeldungsbegründung wasserdicht ist. [...]
Was meinst du damit? Ist es damit getan, wenn ich "behaupte", dass ich alle meine Geräte nachweislos entsorgt habe? Oder muss ich da mehr aufbringen?

2. Was soll ich tun, wenn ich nach einiger zeit noch keine Abmeldebestätigung der GEZ erhalten habe? Anrufen und dieses einfordern? Oder genügt als Beweis Der Rücksendeschein des Einschreibens und eine Kopie meiner Abmeldung??

mfG, Timo Reichert

PS: Was ist mit meinem oben genannten Musterbrief zum Datenschutz? Nötig oder eher nicht??


Ace130:
Zusätzliche Hinweise:

Student/innen sind nicht "automatisch" von der GEZ befreit. Es werden nur BAFöG-Empfänger/innen, die nicht bei den Eltern wohnen, auf Antrag befreit.

Die Abmeldung würde ich auf jeden Fall von dem Datenschutz-Auskunftsersuchen trennen. Im übrgen bin ich mit dem Formbrief eh nicht ganz glücklich, weil die Aufforderung, die Daten künftig nicht mehr zu  verarbeiten, als Aufforderung verstanden werden kann, die Daten über die gesetzliche Löschfrist hinaus aufzubewahren - wie sonst könnte die GEZ sonst erkennen, wessen Daten sie künftig nicht mehr verarbeiten darf?
 
Verwendung eines Druckers halte ich dagegen für absolut problemlos.

Und Einschreiben ohne Rückschein kannst Du Dir komplett sparen. Du hast dann keinen Beweis des Zugangs.

Grüße, Ace130

Schergenschreck:
Zitat

1. [...] Wichtig ist, daß Dein Anliegen klar erkennbar und die Abmeldungsbegründung wasserdicht ist. [...]
Was meinst du damit? Ist es damit getan, wenn ich "behaupte", dass ich alle meine Geräte nachweislos entsorgt habe? Oder muss ich da mehr aufbringen?

Nachweislos ist gut. Ich empfehle jedoch den Zusatz "Nachweis im nachhinein nicht mehr beschaffbar", um einem solchen Ersuchen seitens der GEZ(tapo) von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ansonsten "kann" die Abmeldung vielleicht "nicht durchgeführt werden", wie diese arrogant-kriminellen Eigenmächtigkeiten dieser Nichtbehörde euphemistisch umschrieben werden.

Zitat

2. Was soll ich tun, wenn ich nach einiger zeit noch keine Abmeldebestätigung der GEZ erhalten habe? Anrufen und dieses einfordern? Oder genügt als Beweis Der Rücksendeschein des Einschreibens und eine Kopie meiner Abmeldung??

Mit einem Anruf kommst Du vermutlich nicht aus. Wenn man mehrmals nachhakt, klappt es vielleicht. Vielleicht klappt es sogar ganz von allein - in die Zukunft blicken kann niemand, und diesbezüglich ist die GEZ(tapo) völlig unberechenbar. Rücksendeschein mit Abmeldekopie müßte eigentlich als Beweis ausreichen. Auch Richter wissen, daß man den Inhalt kaum beweisen kann, allerdings soll sogar das möglich sein: Mit einer gerichtlichen Zustellurkunde, doch das wäre schlichtweg unverhältnismäßig und für die meisten auch eine Überforderung.

Zitat

Verwendung eines Druckers halte ich dagegen für absolut problemlos.

Auch dann, wenn man dämlich angefragt wird, wie die Daten wohl in den Drucker kamen (was natürlich gar nicht gechieht, es wird dann einfach ein Computer postuliert, behauptet)? Bei Bernd Höcker reicht doch anscheinend auch das Betreiben inkl. Warten einer Internetseite aus, um ihm ein so. neuartiges Rundfunkempfangsgerät "unstrittig" zuzuordnen.

Zitat

Und Einschreiben ohne Rückschein kannst Du Dir komplett sparen. Du hast dann keinen Beweis des Zugangs.

Nicht zwangsläufig. Innerhalb einer bestimmten Frist bewahrt der Gilb die Unterschriften des Empfängers (wenn es ein Übergabeeinschreiben war) auf. Diese kann man dann auch annfordern. Ob und was das kostet, weiß ich aber nicht. Außerdem hat man ja bei jedem Einschreiben, egal ob Einwurf oder Übergabe, den Einschreibebeleg. Das reicht vielen Richtern schon als sog. Anscheinsbeweis oder wenigstens als Indiz.

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