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NDR lässt Blog von GEZ-Kritiker Bernd Höcker zensieren

Sönke — Sat, 02 Jan 2010 12:02:07 +0000

Der Betreiber des GEZ kritischen Blogs “gez-abschaffen.de”, Bernd Höcker, wurde aufgefordert Passagen seines Blogs zu löschen bzw. zu schwärzen. Die Zensur hält Einzug und berechtigte Kritiken gegen das Gebührensystem werden unterbunden. Angesichts dieses Vorgangs sind Zweifel an unserer “Demokratie” vorprogrammiert.

Bernd Höcker in seinem Blog: “Nach dem Ergebnis der Gerichtsverhandlung vom 8. Dezember 2009 vor der Pressekammer [...]

Angebliche Anrufe von der GEZ

Sönke — Mon, 02 Nov 2009 09:05:26 +0000

Seit einigen Wochen geben sich unbekannte am Telefon als angebliche GEZ-Mitarbeiter aus. Sie wollen die angerufenen Person zum Beispiel über ein neues Gesetz, nach dem Rentner keine Rundfunkgebühren mehr zu entrichten hätten, informieren. Mittels dieser Anrufe versuchen die Anrufer an die Bankdaten der Angerufenen zu kommen. Man möchte ja gerne die zu viel gezahlten Gebühren [...]

Goldene Regeln für die Begegnung mit einem Rundfunkgebührenbeauftragten

Sönke — Mon, 17 Sep 2007 14:40:28 +0000

Bei der Konfrontation mit einem Rundfunkgebührenbeauftragten der Rundfunkanstalten vor der eigenen Haustür gibt es immer Unsicherheiten. Wie verhalte ich mich? Welche Rechte habe ich? Für etwas mehr Sicherheit in dieser Situation könnten die “goldenen Regeln” sorgen.

1. Nicht hereinlassen Sie haben nicht die Verpflichtung (auch wenn er es erzählt) den Gebührenbeauftragten in Ihre Wohnung zu lassen. Wenn [...]

Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Arbeitslosencaffee

Sönke — Thu, 03 Nov 2005 22:16:31 +0000

Eine Einrichtung der beruflichen Rehabilitation, die lediglich ambulante Betreuung gewährt, hat keinen Anspruch darauf, bezüglich der in der Einrichtung bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte von der Rundfunkgebührenpflicht befreit zu werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der sich nach seiner Satzung der beruflichen und sozialen Rehabilitation [...]

Gebührenpflicht auch für ALDI

Sönke — Fri, 23 Jan 2004 22:11:08 +0000

Ein Gericht entschied, dass auch der Discountmarkt bei Sonderaktionen Rundfunkgebühren zahlen muss

dpa – Lebensmittel-Discounter müssen Rundfunkgebühren zahlen, wenn sie bei Sonderaktionen Radiogeräte verkaufen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Montag in Mannheim entschieden. Der Discounter Aldi, der zuweilen auch Radio- und Fernsehgeräte anbietet, hatte sich in dem Verfahren gegen die Gebührenforderung des Südwestrundfunks (SWR) [...]

Gebührenbefreiung für private Rundfunkveranstalter

Sönke — Mon, 23 Jun 2003 22:13:06 +0000

Private Rundfunkveranstalter können für die Rundfunkgeräte, die sie zur redaktionellen Arbeit bereithalten, Befreiung von den Rundfunkgebühren verlangen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Ein privater Rundfunkveranstalter aus Rheinhessen hatte vom Südwestrundfunk Gebührenbefreiung für mehrere Fernseh- und Videogeräte begehrt. Die Geräte werden z.B. eingesetzt, um das zur Erstellung der Filmbeiträge dienende Bildmaterial zu [...]

GEZ und Hausdurchsuchungen?

Sönke — Fri, 02 May 2003 12:38:40 +0000

Nein, das darf sie nicht! Die GEZ hat keinerlei solcher Befugnisse. Durchsuchen dürfen nur die Polizei bzw. Ordnungsbehörden nach richterlichem Durchsuchungsbeschuß oder bei Gefahr im Verzug. An die Zulässigkeit der Durchsuchung einer Wohnung werden hohe Anforderungen gestellt, da die Wohnung als Rückzugspunkt des Einzelnen einen hohen grundrechtlichen Schutz genießt. Das bedeutet, es muß dringender Taverdacht bestehen [...]

Keine Rundfunkgebühren-Befreiung für Autoradio in einem Behindertenfahrzeug

Sönke — Mon, 08 Apr 2002 22:22:43 +0000

Keine Rundfunkgebühren-Befreiung für Autoradio

Für ein Autoradio in einem Behindertenfahrzeug kann ein Anspruch auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bestehen. Das gilt aber nur, wenn die Nutzung des Fahrzeuges eindeutig von der Betreuungsarbeit geprägt ist, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil.

Die Evangelische Diakonissenanstalt in Speyer betreibt eine Werkstatt für Behinderte. Sie begehrte, von den Rundfunkgebühren [...]

Rundfunkgebühren nicht für jeden Firmenwagen

Sönke — Sun, 23 Apr 2000 22:06:38 +0000

VGH Baden-Würtemberg – 2000-03-20 – 2 S 74/99:

Nutzt ein Angestellter seinen PKW im Rahmen eines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber beruflich, so muß er dafür keine gesonderten Rundfunkgebühren zahlen. Dies soll zumindest dann gelten, wenn der Arbeitgeber nicht gewerblich tätig ist, also keine “selbständige und auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit” ausübt.

Gebührenbefreiung für Studenten

Sönke — Sun, 23 Jan 2000 22:09:12 +0000

Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen 2 (AZ: A 2212/98) vom 10.12.1998: Eltern müssen nicht für die Rundfunkgebühren ihrer studierenden Kinder aufkommen. Liegen deren Einkünfte unter einem bestimmten Satz, müssen die Kinder von den Rundfunkgebühren befreit werden. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied damit zugunsten mehrerer Studenten, die gegen den NDR geklagt hatten, der eine Befreiung mit dem Hinweis [...]