FDP fordert externe und unabhängige Aufsicht für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

BERLIN. Anlässlich der Sitzung der Rundfunkreferenten der Länder und aktueller Presseberichte im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO: Die internen Aufsichtsgremien der ARD sind offenkundig nicht dazu in der Lage, eine kritische und unabhängige Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten.Die jüngsten Ereignisse stellen nur die Spitze des Eisberges dar:

• Der erneute vorprogrammierte Quotenflop “Ich weiß, was gut für Dich ist” und die damit verbundene wiederholte Nichteinhaltung des Grundsatzes qualitativ hochwertiger Programmangebote, die eine Gebührenfinanzierung rechtfertigen;
• Die undifferenzierten und eigeninteressengeleiteten Stellungnahmen des SWR-Rundfunkrates zu den Plänen der ARD im Internet und die damit zusammenhängende unzulässige gebührenfinanzierte Expansion in den Bereich der elektronischen Presse;
• Die Dokumentation des “Berlin Institutes” im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Tagesschau über den Kompromiss im Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Dazu kommen die noch immer nicht detailliert aufgearbeiteten Fälle von eklatantem Versagen der Aufsicht in Sachen “Schleichwerbung” und “Product-Placement”, Schmiergelder bei der Sportberichterstattung, Jan-Ullrich-Verträge usw.

Die Bundesländer müssen endlich handeln. Auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss eine professionelle, unabhängige und externe Aufsichtsinstanz eingerichtet werden. Ich fordere die Rundfunkreferenten der Länder auf, entsprechende Änderungen für den Rundfunkstaatsvertrag auszuarbeiten.