http://www.rundfunkgebuehrenzahler.de/wordpress/gez-und-hausdurchsuchungen/ Schluß mit dem abGEZocke! Mon, 06 Sep 2010 09:34:26 +0200 http://wordpress.org/?v=2.8.4 hourly 1 http://www.rundfunkgebuehrenzahler.de/wordpress/gez-und-hausdurchsuchungen/comment-page-1/#comment-303 Die Würde des Menschen ist unantastbar! « "Ich würde es genauso wieder machen" (Sophie Scholl) Sun, 20 Jun 2010 09:55:06 +0000 http://www.rundfunkgebuehrenzahler.de/?p=50#comment-303 [...] (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. [Anmerkung von Kolo: Das gilt auch für die GEZ!] [...] [...] (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. [Anmerkung von Kolo: Das gilt auch für die GEZ!] [...]

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