BERLIN. Zu aktuellen Berichten über die anstehende Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO: “Die FDP fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühr in ihrer bisherigen Form und die Auflösung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte durch eine allgemeine Medienabgabe finanziert werden, die von allen erwachsenen Bürgern mit eigenem steuerpflichtigem Einkommen getragen wird. Überlegungen, die Rundfunkgebühr durch eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zu ersetzen, ist eine Absage zu erteilen. Denn die Definition, Identifikation und Kontrolle von Haushalten oder Betriebsgrößen würde das Problem der Existenz von GEZ-Schnüfflern nicht lösen, sondern den bürokratischen Kontrollaufwand eher noch vergrößern. weiter →
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Hallo liebe Leidensgenossen. Leider sind wir wieder an einem Punkt angekommen, an dem das Forum dieser Webseite auf ein unerträgliches Niveau abgesackt ist. Ich kann auch nachvollziehen, dass hier mit System aus gewissen Kreisen vorgegangen wird. Als “Einzelkämpfer” ist es nicht möglich dagegen vorzugehen. Ich habe noch andere, sehr viel wichtigere Dinge in meinem Leben und kann daher nur einen geringen Teil meiner Zeit in die Forumpflege stecken. Ich würde das Forum ungern einstellen, da somit die Angreifer ihr Ziel erreicht hätten. Daher mein Aufruf an alle “normalen” Forumteilnehmer: Denkt doch mal darüber nach, ob Ihr nicht eventuell einen Moderatorenjob übernehmen könnt. So könnte man sich die Arbeit teilen. weiter →
BERLIN. Zu Berichten über Pläne der Rundfunkkommission der Länder zur Reform des Rundfunkstaatsvertrages erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO: Die Debatte um den Rundfunkstaatsvertrag nimmt absurde Züge an. Demnach soll für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine präzise Grenze für seine Expansion in die elektronische Presse gezogen werden. Zusätzlich sollen ihm kommerzielle Aktivitäten im Internet zugestanden werden. Hier werden Maximalforderungen aufgestellt, die einer ernsthaften Rundfunk-Strukturdebatte abträglich sind. Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei spielt dabei eine sehr unglückliche Rolle. weiter → Ein Reporter von Explosiv hat sich als Gebührenbeauftragter bei der GEZ eingeschleust. Gezeigt werden, teilweise mit versteckter Kamera, die Methoden der GEZ. weiter → BERLIN. Anlässlich der Sitzung der Rundfunkreferenten der Länder und aktueller Presseberichte im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO: Die internen Aufsichtsgremien der ARD sind offenkundig nicht dazu in der Lage, eine kritische und unabhängige Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten. weiter →
Ein 59-Jähriger verlor einen Prozess gegen die GEZ. Aus Protest zertrümmerte er öffentlich seinen Fernseher. Er wollte so deutlich machen, dass er keine Geräte mehr besitzt und sich damit als Gebührenzahler abmeldet. weiter → Bei der Konfrontation mit einem Rundfunkgebührenbeauftragten der Rundfunkanstalten vor der eigenen Haustür gibt es immer Unsicherheiten. Wie verhalte ich mich? Welche Rechte habe ich? Für etwas mehr Sicherheit in dieser Situation könnten die “goldenen Regeln” sorgen. weiter → Wie ich bereits auf der alten Seite angekündigt habe, musste ich auf ein anderes CMS-System wechseln um der wachsenden Spamflut herr zu werden. Die alte Seite wurde regelrecht verseucht. weiter → ARD und ZDF betreiben mehr als 21 Fernsehsender und 53 Radiosender und für alle diese Sender dürfen Sie Gebühren zahlen, ob Sie diese Sender empfangen können oder nicht. Hinzu kommen noch diverse offene Kanäle, die nur lokal zu empfangen sind. Von vielen Sendern haben Sie bestimmt noch nie etwas gehört. Einige Sender sind nur mit einem Digitalempfänger oder über Kurzwelle empfangbar. Wer also keinen Digitalempfänger besitzt, müsste doch zumindest anteilig Gebühren für diese Sender von den Gesamtgebühren abziehen können. Die Ausuferung nimmt kein Ende! Auch im Internet machen sich die öffentlich-rechtlichen Sender breit. Auf Internetseiten und in letzter Zeit auch in Podcasts weiten die Sender um ARD, ZDF und Co ihre “Grundversorgung” aus. weiter → Oder dreht die GEZ einfach nur durch? Dieser Eindruck zwängt sich einem jedenfalls auf, wenn man sich die Schreiben durchliest, die die GEZ säumigen Zahlern zuschickt. Da wird die Pfändung des Fernsehgerätes angekündigt und ihm, nach einer sehr frechen Drohung, gleichzeitig ein interessanter “Vorschlag” gemacht: “Wir werden die Empfehlung aussprechen, Ihr Fernsehgerät im Rahmen einer Austauschpfändung gegen ein Schwarzweißgerät zu pfänden.” Bedeutet das nun, dass Besitzer eines Schwarzweißgerätes keine Gebühren zahlen müssen? Eines ist jedenfalls sicher, die GEZ hat einen sehr ausgeprägten Sinn für “schwarzen” Humor oder sämtlichen Sinn für Höflichkeit und Benehmen verloren. |
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07.04.2009 | Thema:
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