Mit “Natürlich zahl’ ich” hat die GEZ eine neue Kampagne gestartet. Es grenzt schon fast an Gehirnwäsche wie uns in Anzeigen, Werbespots und einer extra eingerichteten Webseite eingetrichtert wird, wir würden ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht leben können. Aus reiner Langweiligkeit würden wir die kleinen weißen Dinger von der Raufasertapete knibbeln, heißt es wörtlich in einer Anzeige. Darüber hinaus wird munter über private Medien hergezogen. Die taz bekommt ihr Fett weg – und überhaupt – die privaten Rundfunkveranstalter senden ja nur schlechtes Programm, von der vielen Werbung ganz zu schweigen. Nebenbei bemerkt: Die Werbespots der GEZ laufen auch im Werbefernsehen der privaten! weiter →
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Schon seit 4 Jahrzehnten versucht die GEZ mit Werbespots für Verständnis gegenüber den Zwangsgebühren zu werben. Es ist schon erstaunlich, dass die GEZ überhaupt werben muss. Damit beweist sie, dass sie ein “Produkt” anbietet, welches der Kunde nicht von selbst verlangt oder benötigt. Wenn Rundfunkgebühren wirklich so selbstverständlich wären müsste sie nicht werben. Ich bin gespannt, ob auch bald das Finanzamt Werbespots für Steuersünder produziert… weiter →
Mit dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die Länder Neuregelungen im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) beschlossen. Der Staatsvertrag ist seit dem 1. April 2005 in Kraft. Dadurch werden seit dem 1. Januar 2007 Geräte, die über kein Rundfunkempfangsteil verfügen aber Rundfunk über “neue Vertriebswege” (Internet, Mobilfunk, etc.) empfangen können, als “neuartige Rundfunkgeräte” bezeichnet. weiter → BERLIN. Zu aktuellen Berichten über die anstehende Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO: “Die FDP fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühr in ihrer bisherigen Form und die Auflösung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte durch eine allgemeine Medienabgabe finanziert werden, die von allen erwachsenen Bürgern mit eigenem steuerpflichtigem Einkommen getragen wird. Überlegungen, die Rundfunkgebühr durch eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zu ersetzen, ist eine Absage zu erteilen. Denn die Definition, Identifikation und Kontrolle von Haushalten oder Betriebsgrößen würde das Problem der Existenz von GEZ-Schnüfflern nicht lösen, sondern den bürokratischen Kontrollaufwand eher noch vergrößern. weiter → BERLIN. Zu Berichten über Pläne der Rundfunkkommission der Länder zur Reform des Rundfunkstaatsvertrages erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO: Die Debatte um den Rundfunkstaatsvertrag nimmt absurde Züge an. Demnach soll für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine präzise Grenze für seine Expansion in die elektronische Presse gezogen werden. Zusätzlich sollen ihm kommerzielle Aktivitäten im Internet zugestanden werden. Hier werden Maximalforderungen aufgestellt, die einer ernsthaften Rundfunk-Strukturdebatte abträglich sind. Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei spielt dabei eine sehr unglückliche Rolle. weiter →
BERLIN. Anlässlich der Sitzung der Rundfunkreferenten der Länder und aktueller Presseberichte im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO: Die internen Aufsichtsgremien der ARD sind offenkundig nicht dazu in der Lage, eine kritische und unabhängige Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten. weiter → Wie ich bereits auf der alten Seite angekündigt habe, musste ich auf ein anderes CMS-System wechseln um der wachsenden Spamflut herr zu werden. Die alte Seite wurde regelrecht verseucht. weiter → ARD und ZDF betreiben mehr als 21 Fernsehsender und 53 Radiosender und für alle diese Sender dürfen Sie Gebühren zahlen, ob Sie diese Sender empfangen können oder nicht. Hinzu kommen noch diverse offene Kanäle, die nur lokal zu empfangen sind. Von vielen Sendern haben Sie bestimmt noch nie etwas gehört. Einige Sender sind nur mit einem Digitalempfänger oder über Kurzwelle empfangbar. Wer also keinen Digitalempfänger besitzt, müsste doch zumindest anteilig Gebühren für diese Sender von den Gesamtgebühren abziehen können. Die Ausuferung nimmt kein Ende! Auch im Internet machen sich die öffentlich-rechtlichen Sender breit. Auf Internetseiten und in letzter Zeit auch in Podcasts weiten die Sender um ARD, ZDF und Co ihre “Grundversorgung” aus. weiter → Mit Rundfunkgebühren werden öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten finanziert, die ihren, durch den Rundfunk-Staatsvertrag geregelten, Auftrag erfüllen sollen. Die Gebührengelder werden für Programmkosten, Personalkosten, Verwaltungskosten, Landesmedienanstalten, Verwertungs- und Übertragungsrechten etc. verwendet. Auch die Aufwendungen durch die GEZ werden von Gebührengeldern finanziert. Wer ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält ist damit automatisch zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet. Unabhängig von der tatsächlichen Nutzung werden z.Zt. folgende Gebühren monatlich erhoben: weiter → Nach und nach wird in Deutschland die analoge Ausstrahlung des Fernsehprogramms durch die Digitale Ausstrahlung ersetzt. Dies ermöglicht eine größere Programmvielfalt und bei schwachen Sendern eine bessere Empfangsqualität. |
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02.11.2009 | Thema:
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