Rundfunkgebühren verfassungswidrig

Der Doktortitel von Dr. Anna Terschüren ist noch frisch, sorgt aber schon bei den öffentlich rechtlichen Sendern und den Rundfunkgebührenzahlern für Aufsehen. In ihrer Doktorarbeit belegt sie, dass die ehemalige GEZ-Gebühr und die neue Rundfunkabgabe verfassungswidrig sind. Die neue Abgabe ist zum Einen eine Zwecksteuer und der Grundsatz der Gleichbehandlung wird nicht gewahrt. In ihrer Doktorarbeit thematisiert sie auch wie ARD und ZDF an den Interessen der Zuschauer vorbei senden. Vielmehr senden sie auf Druck der Werbeindustrie Produktionen um neue Konsumenten für die “Auftraggeber” zu ködern. Dieses Vorgehen verstößt klar dem Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

Gottschalk und die Jagd der ARD nach Quote

“Durch das Solidarmodell ist es möglich, Sendungen für Minderheiten zu produzieren, die sonst aus Kostengründen nicht realisierbar wären.” So heißt es auf der Webseite rundfunkbeitrag.de, einer Informationsseite der ARD über den ab 2013 kommen “Rundfunkbeitrag”. Mit “Gottschalk live” zeigt die ARD wieder eindrucksvoll, dass sie sich nicht an dieses Versprechen hält. Es geht hier einzig und allein um die Jagd nach Quote. weiter →

News.de: Die GEZ ist Schwachsinn

Urteil zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist. Die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 erhielt für sich und ihre minderjährige Tochter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer war als die zu zahlenden Rundfunkgebühren. weiter →

Was man mit ca. 7,5 Milliarden noch so anstellen könnte…

Etwa 7,5 Milliarden € zieht die GEZ jährlich von ihren “Kunden” ein. Eine Zahl, die in der voll ausgeschriebenen Variante noch gewaltiger ist: 7.500.000.000,00 €. Eine Menge Holz für Soaps, Volksmusik, Gottschalk und Nachrichten. Angesichts dieser riesen Summe wollte ich mal wissen, was man mit diesem Geld jährlich kaufen oder welche Projekte man finanzieren könnte. Hier mal eine kleine Auflistung:

Produkt/Projekt

Einzelpreis

Anzahl pro Jahr

Allure of the Seas
Das aktuell größte Kreuzfahrtschiff der Welt wurde am 29. November 2010 in Dienst gestellt. Auf dem 360m langen und 60,50m breiten Schiff finden rd. 6000 Passagiere Platz, die Besatzung besteht aus 2165 Personen.

Allure of the seas

Allure of the seas (Foto: Kimmo Virtanen)

900 Mio $
(ca. 699 Mio €)
Knapp 11 dieser “Boote” könnte man jedes Jahr vom Stapel lassen.
Wolkenkratzer “Burj Khalifa” in Dubai

Burj Khalifa

Burj Khalifa (Quelle: Wikipedia, Joi Ito)

ca. 1,5 Mrd. $
(ca. 1,17 Mrd. €)
Pro Jahr könnte man mindestens 6 dieser Wolkenkratzer bauen.
Luxushotel “Burj Al Arab” in Dubai

Burj Al Arab

Burj Al Arab (Quelle: Wikipedia)

ca. 1,5 Mrd. $
(ca. 1,17 Mrd. €)
Pro Jahr könnte man mindestens 6 dieser Hotels bauen.
Mission eines Space Shuttle

Space Shuttle

Space Shuttle (Quelle: NASA)

Durchschnittlich kostete jeder der 134 durchgeführten Flüge ca. 2,25 Mrd. $ (ca. 1,75 Mrd. €). Die Kosten beinhalten Entwicklungs- und Betriebskosten inflationsbereinigt (Stand: 2011). Pro Jahr hätte man 4 Weltraummissionen des Space Shuttle durchführen können.
Größtes Solarkraftwerk der Welt
In Kalifornien entsteht z.Zt. (Stand: 2012) das größte Solarkraftwerk der Welt. Es wird 1 Atomkraftwerk ersetzen und ab 2013 ca. 242 Megawatt liefern.

Solarkraftwerk

Solarkraftwerk (Quelle: Solar Milennium)

Die Baukosten betragen ca.
2,8 Mrd. $ (ca. 1,9 Mrd. €)
Pro Jahr könnte man 4 dieser gewaltigen Solarkraftwerke errichten.

GEZ-Fahndern darf Hausverbot erteilt werden

Als Mieter oder Hausbesitzer können Sie den Fahndern der GEZ Hausverbot erteilen. Grundlage ist ein Urteil des Amtsgerichts Bremen (Az. 42 C 43/10). Sollte sich der “Besuch” nicht an das Hausverbot halten, können Sie die für Sie zuständige Landesrundfunkanstalt auf Unterlassung verklagen. So geschehen bei zwei Unternehmern. Die hatten von den häufigen und ungebetenen Besuchen der GEZ-Mitarbeiter die Nase voll und leiteten rechtliche Schritte ein. weiter →

NDR lässt Blog von GEZ-Kritiker Bernd Höcker zensieren

Der Betreiber des GEZ kritischen Blogs “gez-abschaffen.de”, Bernd Höcker, wurde aufgefordert Passagen seines Blogs zu löschen bzw. zu schwärzen. Die Zensur hält Einzug und berechtigte Kritiken gegen das Gebührensystem werden unterbunden. Angesichts dieses Vorgangs sind Zweifel an unserer “Demokratie” vorprogrammiert. weiter →

(Hetz?)Kampagne der GEZ

Mit “Natürlich zahl’ ich” hat die GEZ eine neue Kampagne gestartet. Es grenzt schon fast an Gehirnwäsche wie uns in Anzeigen, Werbespots und einer extra eingerichteten Webseite eingetrichtert wird, wir würden ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht leben können. Aus reiner Langweiligkeit würden wir die kleinen weißen Dinger von der Raufasertapete knibbeln, heißt es wörtlich in einer Anzeige. Darüber hinaus wird munter über private Medien hergezogen. Die taz bekommt ihr Fett weg – und überhaupt – die privaten Rundfunkveranstalter senden ja nur schlechtes Programm, von der vielen Werbung ganz zu schweigen. Nebenbei bemerkt: Die Werbespots der GEZ laufen auch im Werbefernsehen der privaten! weiter →

Angebliche Anrufe von der GEZ

Seit einigen Wochen geben sich unbekannte am Telefon als  angebliche GEZ-Mitarbeiter aus. Sie wollen die angerufenen Person zum Beispiel über ein neues Gesetz, nach dem Rentner keine Rundfunkgebühren mehr zu entrichten hätten, informieren. Mittels dieser Anrufe versuchen die Anrufer an die Bankdaten der Angerufenen zu kommen. Man möchte ja gerne die zu viel gezahlten Gebühren zurück überweisen. weiter →

Die GEZ-Werbespot(t)s imWandel der Zeit

Schon seit 4 Jahrzehnten versucht die GEZ mit Werbespots für Verständnis gegenüber den Zwangsgebühren zu werben. Es ist schon erstaunlich, dass die GEZ überhaupt werben muss. Damit beweist sie, dass sie ein “Produkt” anbietet, welches der Kunde nicht von selbst verlangt oder benötigt. Wenn Rundfunkgebühren wirklich so selbstverständlich wären müsste sie nicht werben. Ich bin gespannt, ob auch bald das Finanzamt Werbespots für Steuersünder produziert… weiter →