Goldene Regeln

Wie verhalte ich mich wenn der GEZ-Mann oder die GEZ-Frau vor meiner Tür steht? Alle wichtigen Infos für diesen Fall findet Ihr in den Goldenen Regeln für die Begegnung mit einem Rundfunkgebührenbeauftragten. So lautet auch die richtige „Berufsbezeichnung“ der Damen und Herren. Sie kommen nämlich nicht von der GEZ, sondern werden von den jeweils örtlichen Rundfunkanstalten beschäftigt. Daher sind diese Personen keine GEZ-Mitarbeiter.

Anmeldungen durch Gebührenbeauftragte nicht zulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab einem Kläger recht, der durch einen Gebührenbeauftragten Zwangsangemeldet wurde.
Das von einem Beauftragten der Rundfunkanstalt ausgefüllte Anmeldeformular ist keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 Abs. 1 ZPO (a.A. VG Mainz, Urteil vom 6.5.1999 – 7 K 2014/98.MZ -, NVwZ 2000, 228).
Es erbringt daher keinen vollen Beweis über die darin beurkundeten Wahrnehmungen des Beauftragten.
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