Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist. Die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 erhielt für sich und ihre minderjährige Tochter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer war als die zu zahlenden Rundfunkgebühren. „Urteil zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren“ weiterlesen
Akte 09: GEZ droht mit Gefängnis
Der Bericht zeigt den Fall von Emanuel Schmidt, der sich keine GEZ-Gebühren leisten kann. Aufgrund einer Krankheit ist er arbeitslos und beantragt eine Gebührenbefreiung doch die GEZ lehnt den Antrag auf Befreiung ab. Sogar doppelt! Jetzt verlangt die GEZ auch doppelt Gebühren und droht mit Gefängnis. „Akte 09: GEZ droht mit Gefängnis“ weiterlesen