BERLIN. Zu Berichten über Pläne der Rundfunkkommission der Länder zur Reform des Rundfunkstaatsvertrages erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO: Die Debatte um den Rundfunkstaatsvertrag nimmt absurde Züge an. Demnach soll für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine präzise Grenze für seine Expansion in die elektronische Presse gezogen werden. Zusätzlich sollen ihm kommerzielle Aktivitäten im Internet zugestanden werden. Hier werden Maximalforderungen aufgestellt, die einer ernsthaften Rundfunk-Strukturdebatte abträglich sind. Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei spielt dabei eine sehr unglückliche Rolle.
Auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk darf es keinen Wildwuchs geben. Auftrag und Grenzen müssen klar und präzise formuliert, eine externe und professionelle Aufsicht eingerichtet und endlich die Finanzierung reformiert werden. Kommerziellen Aktivitäten im Internet und ungebremster Online-Expansion ist eine Absage zu erteilen. Das Geld der Gebührenzahler darf nur zur Erfüllung des Kernauftrages von öffentlich-rechtlichem Rundfunk verwendet werden.
Ich fordere die Rundfunkkommission der Länder auf, endlich zur Vernunft zu kommen und einen ausgewogenen Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorzulegen. Auch die Landesparlamente müssen sich einbringen. Die Medienordnung der Zukunft steht auf dem Spiel.