Rundfunkgebühren verfassungswidrig

Der Doktortitel von Dr. Anna Terschüren ist noch frisch, sorgt aber schon bei den öffentlich rechtlichen Sendern und den Rundfunkgebührenzahlern für Aufsehen. In ihrer Doktorarbeit belegt sie, dass die ehemalige GEZ-Gebühr und die neue Rundfunkabgabe verfassungswidrig sind. Die neue Abgabe ist zum Einen eine Zwecksteuer und der Grundsatz der Gleichbehandlung wird nicht gewahrt. In ihrer Doktorarbeit thematisiert sie auch wie ARD und ZDF an den Interessen der Zuschauer vorbei senden. Vielmehr senden sie auf Druck der Werbeindustrie Produktionen um neue Konsumenten für die „Auftraggeber“ zu ködern. Dieses Vorgehen verstößt klar dem Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

Eine bessere „Gebührenwelt“

Wie könnte eine bessere, gerechtere und modernere Rundfunkgebührenwelt aussehen?
Haushaltsabgabe, Individualgebühr, Rundfunkgebührensteuer, PayTV, FreeTV… Wie sollte Ihrer Meinung nach eine bessere „Gebührenwelt“ aussehen? Hier darf über Vorschläge und Visionen diskutiert werden.

(Hetz?)Kampagne der GEZ

Mit „Natürlich zahl‘ ich“ hat die GEZ eine neue Kampagne gestartet. Es grenzt schon fast an Gehirnwäsche wie uns in Anzeigen, Werbespots und einer extra eingerichteten Webseite eingetrichtert wird, wir würden ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht leben können. Aus reiner Langweiligkeit würden wir die kleinen weißen Dinger von der Raufasertapete knibbeln, heißt es wörtlich in einer Anzeige. Darüber hinaus wird munter über private Medien hergezogen. Die taz bekommt ihr Fett weg – und überhaupt – die privaten Rundfunkveranstalter senden ja nur schlechtes Programm, von der vielen Werbung ganz zu schweigen. Nebenbei bemerkt: Die Werbespots der GEZ laufen auch im Werbefernsehen der privaten! „(Hetz?)Kampagne der GEZ“ weiterlesen

Angebliche Anrufe von der GEZ

Seit einigen Wochen geben sich unbekannte am Telefon als  angebliche GEZ-Mitarbeiter aus. Sie wollen die angerufenen Person zum Beispiel über ein neues Gesetz, nach dem Rentner keine Rundfunkgebühren mehr zu entrichten hätten, informieren. Mittels dieser Anrufe versuchen die Anrufer an die Bankdaten der Angerufenen zu kommen. Man möchte ja gerne die zu viel gezahlten Gebühren zurück überweisen. „Angebliche Anrufe von der GEZ“ weiterlesen

Die GEZ-Werbespot(t)s imWandel der Zeit

Schon seit 4 Jahrzehnten versucht die GEZ mit Werbespots für Verständnis gegenüber den Zwangsgebühren zu werben. Es ist schon erstaunlich, dass die GEZ überhaupt werben muss. Damit beweist sie, dass sie ein „Produkt“ anbietet, welches der Kunde nicht von selbst verlangt oder benötigt. Wenn Rundfunkgebühren wirklich so selbstverständlich wären müsste sie nicht werben. Ich bin gespannt, ob auch bald das Finanzamt Werbespots für Steuersünder produziert… „Die GEZ-Werbespot(t)s imWandel der Zeit“ weiterlesen

GEZ

Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland – kurz GEZ – zieht die Rundfunkgebühren nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein.

Anschrift:
Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ)
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Service-Tel.: (0180) 501 65 65
Fax:(0180) 551 07 00
E-Mail: info@gez.de

Neuartige Rundfunkgeräte

Mit dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die Länder Neuregelungen im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) beschlossen. Der Staatsvertrag ist seit dem 1. April 2005 in Kraft. Dadurch werden seit dem 1. Januar 2007 Geräte, die über kein Rundfunkempfangsteil verfügen aber Rundfunk über „neue Vertriebswege“ (Internet, Mobilfunk, etc.) empfangen können, als „neuartige Rundfunkgeräte“ bezeichnet. „Neuartige Rundfunkgeräte“ weiterlesen

Hans-Joachim Otto (FDP): „Rundfunkgebühr abschaffen – Medienabgabe statt Haushaltsgebühr“

BERLIN. Zu aktuellen Berichten über die anstehende Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO: „Die FDP fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühr in ihrer bisherigen Form und die Auflösung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte durch eine allgemeine Medienabgabe finanziert werden, die von allen erwachsenen Bürgern mit eigenem steuerpflichtigem Einkommen getragen wird. Überlegungen, die Rundfunkgebühr durch eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zu ersetzen, ist eine Absage zu erteilen. Denn die Definition, Identifikation und Kontrolle von Haushalten oder Betriebsgrößen würde das Problem der Existenz von GEZ-Schnüfflern nicht lösen, sondern den bürokratischen Kontrollaufwand eher noch vergrößern. „Hans-Joachim Otto (FDP): „Rundfunkgebühr abschaffen – Medienabgabe statt Haushaltsgebühr““ weiterlesen

Rundfunkgebühren

Mit Rundfunkgebühren werden öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten finanziert, die ihren, durch den Rundfunk-Staatsvertrag geregelten, Auftrag erfüllen sollen. Die Gebührengelder werden für Programmkosten, Personalkosten, Verwaltungskosten, Landesmedienanstalten, Verwertungs- und Übertragungsrechten etc. verwendet. Auch die Aufwendungen durch die GEZ werden von Gebührengeldern finanziert.

Wer ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält ist damit automatisch zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet. Unabhängig von der tatsächlichen Nutzung werden z.Zt. folgende Gebühren monatlich erhoben: „Rundfunkgebühren“ weiterlesen