Rundfunkgebühren verfassungswidrig

Der Doktortitel von Dr. Anna Terschüren ist noch frisch, sorgt aber schon bei den öffentlich rechtlichen Sendern und den Rundfunkgebührenzahlern für Aufsehen. In ihrer Doktorarbeit belegt sie, dass die ehemalige GEZ-Gebühr und die neue Rundfunkabgabe verfassungswidrig sind. Die neue Abgabe ist zum Einen eine Zwecksteuer und der Grundsatz der Gleichbehandlung wird nicht gewahrt. In ihrer Doktorarbeit thematisiert sie auch wie ARD und ZDF an den Interessen der Zuschauer vorbei senden. Vielmehr senden sie auf Druck der Werbeindustrie Produktionen um neue Konsumenten für die „Auftraggeber“ zu ködern. Dieses Vorgehen verstößt klar dem Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

8 Antworten auf „Rundfunkgebühren verfassungswidrig“

  1. Gerade die neu Form der Gebührenerhebung richt nach einer Steuer durch die Hintertür. Wie weit will man den Bogen noch spannen? 220€ im Jahr ist für viele geringverdiener eine nicht unerhebliche Belastung. Zumal sich an dieser Schraube noch nach Belieben drehen läßt. Jeder der sein Geld ausgiebt erwartet eine Gegenleistung. Den Dreck den diese Anstalten senden ist zum Teil nimandem zuzumutem. Wenn ich in meinem Bekanntenkreis frage, wer sich den Müll reinzieht komme ich auf 0,0%. Wer sich wirklich informieren will,ohne von den Meinungsmachern manipuliert zu werden, sammelt sich seine Info aus dem Internet und nicht vom ZDF dem zenzierten Desinformations Fernsehen (im 2. lügts sichs besser) Die müssten die Gebühren von 220€ im Jahr auf 2200€ anheben und das nicht pro Wohnung sondern pro Wohnraum damit die Bürger endlich aufwachen!

  2. leider sitzen die Herrschaften am längerem hebel, wenn man nicht bezahlt, droht dir ein nicht unerhebliche bußgeld,
    wo wird das noch hingehen?

  3. Auf welcher Grundlage wird eigentlich diese Abgabe erhoben, bzw. die Bußgelder verhängt?
    Ich muss ja auch keine KFZ-Steuer zahlen nur weil ich einen Führerschein habe und vielleicht mal ein eigenes Auto besitze, bzw. eins auf mich zulassen könnte … .
    Wenn die Anstalten wenigstens unzensierte und nicht gekaufte Informationen a la russia today, compact magazin, KenFM oder ähnliches bieten würden wäre ich ja bereit diese Abgabe zu zahlen.

  4. Es währe doch so einfach mit den Gebühren. Einfach die öffentlich Rechtlichen verschlüsseln, wie PayTv! Wer das dann sehen möchte kauft ein Abo und gut ist.
    Dann wird der „Beitragsservice“ sicherlich verhungern, weil es nur noch wenige kaufen…..

    1. richtig sehr guter Ansatz!

      Wird wahrscheinlich dann so enden, dass es zur EM oder WM dann Sonderaktionen gibt, wo die sich den Beitrag des gesamten Jahres rein holen.
      Meine einzige Intension ARD oder ZDF zu gucken ist EM oder WM, weiter nichts und die Nummer kostet 220€ pro Jahr, eine Frechheit!

  5. Und was passiert jetzt? Wenn sie das belegt hat, müsste doch sofort geklagt werden und jedes Gericht müsste ihr Recht geben und der Beitrag sofort abgeschafft werden.

  6. Ja, was passiert jetzt?

    Wem nutzt es, dass eine Doktorarbeit die Sinnlosigkeit und Verfassungswidrigkeit der Beitragspolitik der öffentlich rechtlichen Sende belegt, wenn daraus nur Kritik entsteht, die von unserer demokratisch gewählten Regierung ignoriert wird?

    Wie Kay schrieb: es „müsste doch sofort geklagt werden und jedes Gericht müsste ihr Recht geben und der Beitrag sofort abgeschafft werden.“

    Aber egal wie viele Bürger klagen (und es gibt viele, die vor Gericht ziehen), so lange die Gerichte zugunsten der öffentlich rechtlichen Sender entscheiden, ob die Eintreibung der Beiträge nun rechtlich zulässig ist oder nich, wird sich auch nichts ändern. Da kann man demonstrieren wie man will 🙁

  7. Liebe Protestgemeinde,
    Person A hat von Anfang an gegen Rundfunk-Zwangsteuer gekämpft… Immer gegen Beitragsbescheide Widerspruch eingelegt (aus Religionsgründen). Leider musste sie immer wieder mit größeren Androhungen rechnen… Nun ist es soweit: Stadt Ort C hat ein Schreiben (s. Anhang http://postimg.org/image/6q5cdsok7/) wegen Verwaltungszwangsverfahren geschickt. Person A kennt sich mit ganzen Rechtlichen Folgen nicht mehr aus, möchte aber weiterhin hartnäckig kämpfen. Wenn es noch Sinn macht könnte jemand einen Rat geben was/wie/wann sie dagegen noch tun kann???
    Vielen herzlichen Dank!

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